20.4.2006: Stolperstein oder Zugangssperre für ausländische Investoren? - Enttäuschung über das chinesische Erneuerbare Energien-Gesetz

Für Windkraft-Projektierer, die auf lukrative Geschäfte in China hofften, brachte der Januar eine böse Überraschung. Denn die zuständige chinesische National Development and Reform Commission (NDRC) legte eine Regelung für die Vergütung von Windstrom vor, die alle Optimisten Lügen strafte. Die hatten mit einem Windkraftboom im ehemaligen Reich der Mitte gerechnet. Schließlich hatte der Volkskongress im vergangenen Jahr einen Vorschlag der Regierung für ein Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) gebilligt, das den Anteil der Regenerativen bis zum Jahr 2020 auf zehn Prozent ansteigen lassen soll. Für die Windkraft wurde eine installierte Leistung von 20 Gigawatt als Ziel genannt. Zwar waren die Einzelheiten noch zu regeln, aber die im Herbst veröffentlichten Gesetzentwürfe sahen feste und durchaus attraktive Einspeisevergütungen nach dem Vorbild des deutschen EEG vor. Tatsächlich trat jedoch nun eine Regelung in Kraft, die auf Versteigerungen statt auf feste Vergütungen setzt. Dabei hatte die NDRC zuvor ihre Absicht verkündet, Windkraft-Investments attraktiver vergüten zu lassen als Investments in herkömmliche Kraftwerke. Schließlich produzieren Kohlekraftwerke schon jetzt 70 Prozent der in China verbrauchten Energie, mit immer katastrophaleren Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Da der wirtschaftliche Aufschwung den Energiebedarf in immer neue Höhen treibt, herkömmliche Energieträger zugleich immer teurer werden, muss das Land auf erneuerbare Energie setzen.

Damit aber tat es sich aus eigener Kraft bislang schwer. Seit 2003 hat die chinesische Regierung bei der Windkraft auf Tender-Modelle gesetzt, bei denen Provinzregierungen Windkraft-Standorte ausschreiben und dem Projektierer zuschlagen, der die geringste Vergütung für den dort zu erzeugenden Windstrom verlangt. Obwohl die Erfolge dieser Strategie äußerst mager sind, will Peking offenbar weiter auf dieses Verfahren setzen. Dabei führt es zu Windstrom-Preisen, die nicht nur deutlich unter denen für Kohlestrom liegen, sondern auch dazu, dass kaum Gewinn mit dieser erneuerbaren Energie gemacht werden kann. So ist es kein Zufall, dass sich bislang kaum ein ausländischer Investor an solchen Versteigerungen beteiligt und noch keiner zum Zug kam. Neben anderen Hindernissen und Vorschriften sowie der äußerst schwierigen Einschätzung der Risiken für ein Windkraftinvestment sind es vor allem die nun weiter festgeschriebenen geringen Vergütungen, die ausländische Projektierer von Chinas Windmarkt fernhalten.

"Vielleicht ist das ja auch das Ziel der Regelung", vermutete Fritz Vahrenholt, Vorstandschef des Windturbinenbauers REpower AG, auf Anfrage von ECOreporter.de. "Die Entscheidung der NRDC wird es für außerchinesische Investoren erschweren, in Windparks in China zu investieren", meint er. China könne aber auch ohne deren Beteiligung seine Ausbauziele erreichen, weil die chinesischen Versorger viel Geld in Windkraft steckten. Daher befürchte er für sein Unternehmen keine größeren negativen Auswirkungen. "Unser Lizenzpartner vor Ort, Donfang Steam Turbine Works (DFSTW), verkauft seine Anlagen vornehmlich an chinesische Utilities", so Vahrenholt. Als Unternehmen in einem harten Wettbewerb könne man es sich als Hersteller von Windkraftanlagen jedenfalls trotz allem nicht leisten, China auszuklammern.

Unternehmenssprecher Ralf Peters von der Nordex AG bewertete im Gespräch mit ECOreporter.de die Marktchancen für Windturbinenbauer in dem Land ebenfalls positiv. Nordex arbeite mit verschiedenen Joint-venture-Partnern vor Ort zusammen und vergrößere jetzt sogar die Palette der direkt in China gefertigten Produkte. Dort müssen Lieferanten für chinesische Ausschreibungen seit Ende 2005 eine lokale Wertschöpfung von mindestens 70 Prozent nachweisen (darüber und über die Aktivitäten von Nordex berichteten wir ausführlich im ECOreporter.de-Beitrag vom Dezember 2005). Wie Peters gegenüber ECOreporter.de erläuterte, sind feste Einspeisevergütungen in China aufgrund der vielen staatlich dominierten Marktteilnehmer kein so wichtiger Markthebel wie hierzulande. Außerdem könnten Windkraftprojektierer Abnahmeverträge direkt mit den chinesischen Stromunternehmen abschließen und gebe es in manchen der Provinzen dennoch feste Einspeisevergütungen. "Man bekommt dort natürlich nicht die Preise, die man in Europa bekommt. Nordex passt deshalb gerade seine Kostenstruktur an die Preisstruktur Chinas an, weshalb eben auch der Anteil der in China selbst gefertigten Teile größer wird", so der Sprecher des Hamburger Windanlagenherstellers.

Skeptischer betrachten Windparkprojektierer die Entwicklung in dem größten Land Asiens. Allerdings glimmt bei einigen weiter die Hoffnung. So befürchtet Xu Hongliang, General Manager der China Fulin Windpower Development Corporation, zwar, dass die aktuelle Regelung das angestrebte Wachstum der Windkraftbranche in dem Riesenland "abwürgen" könnte. Wie er gegenüber einem US-Portal für Erneuerbare Energien ausführte, gingen viele Experten aber davon aus, dass diese Regelung nur eine vorübergehende ist und nicht lange Bestand haben wird. Sie sei "der letzte Frost vor dem Einzug des Frühlings" für die Windkraft in China, schloss Xu Hongliang mit einem bildhaften Vergleich.

^{Bildhinweis:
Haben sich die Aussichten für die Windkraft in China verfinstert? Anlagen von Nordex in Asien / Quelle: Unternehmen;
REpower-Vorstand Fritz Vahrenholt / Quelle: Unternehmen
Peking muss auf Erneuerbare Energie setzen: der Generalsekretär des chinesischen Ministeriums für Wissenschaft und Technologie lässt sich Solarzellen vorführen / Quelle: Suntech Power}