17.11.2004: Oberverwaltungsgericht räumt baurechtliche Hindernisse für Windkraftanlagen beiseite

Ein Urteil, das die Genehmigung für Windkraftanlagen erleichtern wird, weil es verwaltungsrechtliche Hindernisse beiseite räumt, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt gefällt: Die Richter erklärten die Festsetzung von Eignungsgebieten für die Windenergie im ehemaligen Regierungsbezirk Halle schlichtweg für ungültig. Die Festsetzung von Eignungsgebieten bewirkt, dass Windenergieanlagen außerhalb von Eignungsgebieten baurechtlich grundsätzlich nicht mehr genehmigungsfähig sind. Eine Gemeinde hatte sich erfolglos gegen den Entwurf zur Ergänzung des regionalen Entwicklungsprogramms gewandt, in dem für das Gemeindegebiet ein Eignungsgebietes vorgesehen war. Die Landesregierung hatte 2000 die Ergänzung des regionalen Entwicklungsprogramms beschlossen. Die Gemeinde hatte sich daraufhin mit einer Normenkontrollklage an das Oberveraltungsgericht gewandt. Die Ergänzung des regionalen Entwicklungsprogramms sei fehlerhaft, stellten die Richter fest, weil die Landesregierung bei der Entscheidung, ob und wo Eignungsgebiete für Windenergieanlagen ausgewiesen würden, nicht sämtliche für eine solche Entscheidung zu berücksichtigenden Belange abgewogen habe. So seien bei der Vorplanung nicht alle Gebiete auf ihre Eignung untersucht worden. Zudem seien von den verbleibenden Gebieten nur solche berücksichtigt worden, die in einer räumlichen Nähe zu einem vorhandenen Umspannwerk stünden, von dem aus der gewonnene Strom in das Netz eingespeist werden könne. Das sei fehlerhaft, weil die Frage, ob es sinnvoll sei, in größerer Entfernung von einem Umspannwerk ein Windrad zu errichten, keine Frage staatlicher Landesentwicklung sei. Diese Entscheidung bleibe vielmehr der unternehmerischen Entscheidung des Windenergieanlagenbetreibers vorbehalten.

Zeichen des Urteils: OVG LSA, Urt. v. 11.11.2004 - 2 K 144/01

^{Bildhinweis: Nordex-Windpark / Quelle:Unternehmen}