16.3.2005: FDP will neue Struktur für die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) - Bund soll Beteiligung verkaufen

Die FDP Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, die 50-prozentige Beteiligung des Bundes an der Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) zu verkaufen. Laut einer Meldung des Pressedienstes des Parlaments zum Antrag der FDP (15/5045) soll die Regierung daf?r sorgen, dass die dena k?nftig als unabh?ngiger Energieberater arbeiten k?nne. Aufsichtsrat und Beirat der Gesellschaft sollten durch R?ckzug der politischen Mandatstr?ger neu strukturiert werden. Die Mittel für die F?rderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung, für die F?rderung und Beratung privater Verbraucher sowie kleiner und mittlerer Unternehmen sollten k?nftig nicht mehr nur der dena zur Verf?gung gestellt, sondern in einem Wettbewerb ausgeschrieben werden. Tr?ger des Wettbewerbs solle das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sein. Die Regierung m?sse dar?ber hinaus ein Energiekonzept vorlegen, das die Arbeit der dena einbinde und ihr die Chance gebe, im Wettbewerb mit anderen freien Tr?gern in allen Bereichen der Energiepolitik beratend t?tig zu sein.
Zur Begr?ndung schreiben die Liberalen laut der Meldung, auch im f?nften Jahr nach ihrer Gr?ndung sei die dena nicht in der Lage, wirtschaftlich eigenst?ndig zu handeln, obwohl sie neben den Kontakten zur Politik auch Zugang zu den relevanten Marktteilnehmern habe. Ihre Arbeit umfasse nur einen Teil der Energiepolitik, w?hrend andere Teile aufgrund eines "ideologisch begrenzten Arbeitsauftrags der Gesellschafter" nicht bearbeitet w?rden.