15.3.2006: "Die Branche kann damit leben" - Verband nimmt Stellung zum Kabinettsbeschluss zu Biokraftstoffen

Ab August 2006 sollen Biokraftstoffe steuerpflichtig werden. Das sieht der heute dem Bundeskabinett vorgelegte Subventionsbericht vor. Demnach müssen ab dem 1. August 2006 für reinen Biodiesel (B100) 10 Cent pro Liter gezahlt werden. In der Beimischung zu fossilem Kraftstoff beträgt der Mineralölsteuersatz 15 Cent pro Liter. Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) kritisiert diese Steuersätze zwar als unangemessen hoch, hofft aber nach eigener Aussage, "dass die Branche damit leben kann". Das sehr kurzfristige Inkrafttreten der Besteuerung greife massiv in bereits bestehende Verträge ein und gefährde damit die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von Biodiesel beim Kunden. "Wichtig ist jetzt vor allem, dass diese Lösung für Reinkraftstoffe nicht wieder zum 1. Januar 2007 gekippt wird", erklärte VDB-Geschäftsführerin Petra Sprick. Auch wenn im Jahr 2007 eine Beimischungspflicht eingeführt würde, müsse der Reinkraftstoff besondere Berücksichtigung finden. So müsse das Speditionsgewerbe, der Hauptabsatzmarkt für B100, den umweltfreundlichen Kraftstoff auch weiterhin steuerbegünstigt tanken können. Die Steuerbegünstigung für Biokraftstoff sollte laut dem Verband mindestens bis 2009 Gültigkeit behalten. Um die Wettbewerbsfähigkeit für biogene Reinkraftstoffe auch künftig zu gewährleisten, müsse auch für die Zeit danach eine Anschlussregelung zur Steuervergünstigung gefunden werden.