14.7.2004: David gegen Goliath? - Präsident des Bundesverbandes WindEnergie wettert gegen Erhöhung der Netzentgelte

Peter Ahmels, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE), hat in einer Pressemitteilung den Energiekonzern Vattenfall Europe scharf attackiert. Darin widerspricht er der Darstellung der Tochter des schwedischen Atomstromproduzenten Vattenfall AB, dass aufgrund der zunehmenden Nutzung der Windenergie eine Erhöhung der Netzentgelte um mehr als 20 Prozent notwendig ist. Genau das Gegenteil sei richtig. Die am Freitag vom Bundesrat freigegebene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz belaste den Konzern keineswegs. Schließlich seien die Übertragungsnetzbetreiber nach der Novelle im Gegensatz zur bisher geltenden Regelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verpflichtet, die Energiemengen "unverzüglich" untereinander auszugleichen. Damit werde der Aufwand zur Ausregelung der Windenergieschwankungen bundesweit auf alle Übertragungsnetzbetreiber verteilt. Ebenso wie für E.ON Netz habe dies für Vattenfall eine Kostenentlastung zur Folge. Daher müsse das Unternehmen seine Netzentgelte senken anstatt sie zu erhöhen. Selbst mit den angekündigten Investitionen in das Stromnetz lasse sich die von Vattenfall angekündigte Erhöhung der Netzentgelte um mehr als 20 Prozent nicht erklären.

"Verbraucher und unabhängige Erzeuger werden von den Netzmonopolisten abkassiert und an der Nase herumgeführt", so Ahmels. Eine schlagkräftige Wettbewerbsbehörde für den Strommarkt sei dringend von Nöten. Er fordert eine schnelle und effektive Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes und äußert gegenüber Vattenfall folgenden Verdacht: "Vor der Einrichtung der Wettbewerbsbehörde soll anscheinend noch einmal ein kräftiger Schluck aus der Pulle genommen werden. Die Windenergie ist nur der Prügelknabe für weitere ungerechtfertigte Monopolgewinne."

Auch andere Stimmen kritisieren die Ankündigung Vattenfalls. Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) bezeichnete es in einer Pressemeldung als "unverfroren, die Verspätung des Regulierers so dreist auszunutzen" und bei den Strompreisen "schnell noch eine Schippe draufzulegen". Die deutschen Durchleitungspreise nähmen im europäischen Vergleich bereits eine Spitzenstellung ein. Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) forderte ein Vorschaltgesetz zur Energierechtsnovelle, das den Preisanstieg solange deckeln solle, bis die Regulierungsbehörde ihre Arbeit aufnehme. Zudem kündigte der Verband im Falle einer Preiserhöhung eine Beschwerde beim Bundeskartellamt an. Auch der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, hält Preiserhöhungen von 20 Prozent "für nicht nachvollziehbar". Das erklärte er gegenüber dem Tagesspiegel.