12.2.2004: proVENTO vor Gericht - Zum Streit des Koblenzer Windprojektierers mit einer schwäbischen Gemeinde

Wieder negative Schlagzeilen für die Koblenzer proVENTO GmbH. Die schwäbische Gemeinde Rottenacker hat laut einem Bericht der Zeitung "Alb Bote" gegen den Projektier von Windparks Klage vor dem Landgericht Ulm erhoben. Der Vorwurf: proVENTO hat Zahlungen von 50.000 Euro pro Baugenehmigung einer Windkraftanlage nicht geleistet. Die insgesamt 100.000 Euro seien vertraglich für die Sanierung von voraussichtlichen Schäden an einem Gemeindeverbindungsweg vereinbart gewesen, so Karl Hauler, Bürgermeister von Rottenacker.

Ob proVENTO überhaupt bauen wird, steht allerdings derweil in den Sternen. Und das nicht nur wegen der insgesamt ungewissen Zukunft des Koblenzer Unternehmens. Die Wirtschaftlichkeit sei erst bei mindestens drei Windkraftanlagen gegeben, vorher werde proVENTO nicht mit dem Bau beginnen, erklärte Armin Schmitz, Rechtsanwalt des Windprojektierers gegenüber dem Alb Boten. Die dritte Anlage wolle das Unternehmen nicht selbst beantragen, so Schmitz weiter, denn damit werde automatisch ein Immissionsschutzverfahren fällig. Um dem zu entgehen - und geltendes Recht zu dehnen - hat sich proVENTO einen Trick einfallen lassen: die befreundete Firma New Energy Systems soll die dritte Anlage beantragen. Wenn der Gemeinderat Rottenacker bei dieser "Salami-Taktik" mitspiele und einem weiteren Bauantrag zustimme, könne laut Schmitz auch Geld fließen, so das Blatt. Das Landgericht Ulm habe der klagenden Gemeinde nahegelegt, einem Bauantrag von New Energy Systems zuzustimmen.