11.11.2003: Handelsblatt: Bundeswirtschaftsministerium lehnt Exportbeihilfen für Erneuerbare Energien ab

Das Bundeswirtschaftsministerium will Investitionen deutscher Windkraft- und Solaranlagenhersteller im Ausland nicht fördern. Finanzbeihilfen für Exporte im Bereich Erneuerbare Energien seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das berichtet das Handelsblatt. Stefan Gsänger vom Bundesverband Windenergie habe diese Entscheidung jedoch kritisiert. Ihm zufolge gebe es viele kleine Projekte, die nicht bei der EU angemeldet werden müssten und daher direkt gefördert werden könnten. Außerdem könne man die Exportförderung mit dem Emissionshandel verbinden: Deutsche Unternehmen, die hohe Treibhausgasemissionen aufweisen, sollten bei der Investition in ausländische Ökostromanlagen unterstützt werden.

Der Bundestag wolle die Exportförderung von derzeit 28,5 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro kürzen. Derzeit würden die Finanzbeihilfen vorrangig dafür eingesetzt, dass kleinere Anbieter aus dem Windkraft- und Solarbereich an internationalen Messen teilnehmen können. Wie das Handelsblatt weiter berichtet, nennt die Deutsche Energie-Agentur (Dena) als Ursache für die derzeitige Exportschwäche die mangelnde Vernetzung der Branche mit Außenhandelskammern und deutschen Botschaften. Zudem gebe es "Lücken bei der politischen Flankierung" der Branchenanliegen.