10.11.2005: In letzter Minute gestoppt - Doch keine Steuergesetz?nderung für Erneuerbare-Energie-Fonds in dieser Woche

Hans Eichel ist ausgebremst worden. Der noch amtierende Finanzminister der Schr?der-Regierung scheiterte heute im Bundeskabinett mit seinem Vorhaben, die bisherige Verlustanrechnung bei reinen Steuersparfonds schon von diesem Freitag an zu beschr?nken. Laut Agenturmeldungen haben die Minister der Gr?nen den entsprechenden Gesetzentwurf abgelehnt. Wie es mit diesem Vorhaben weitergeht, sei laut einer Erkl?rung von Eichel nun offen. Er hatte vorgeschlagen, k?nftig die Verlustverrechnung im Fall der Beteiligung an Steuerstundungsmodellen auf zehn Prozent zu beschr?nken. Ansonsten sollen Verluste nur noch mit Einnahmen aus demselben Fonds verrechnet werden d?rfen. In der Branche der Erneuerbaren Energien werden Auswirkungen eines solchen Gesetzes auf den Markt für Erneuerbare-Energie-Fonds bef?rchtet. Betroffen sind daneben Anlageprodukte wie Medienfonds, Schiffsfonds oder Videogame-Fonds.

Das Veto der gr?nen Minister hat allerdings wohl nur aufschiebende Wirkung. CDU und SPD haben sich bei den Koalitionsverhandlungen im Grundsatz bereits auf das Vorhaben verst?ndigt. Der Gesetzentwurf d?rfte daher von der neuen Bundesregierung beschlossen werden, nur eben einige Wochen sp?ter als von Eichel geplant. ?berdies muss auch der Bundesrat zustimmen. Wer noch zu den bislang geltenden gesetzlichen Bestimmungen in einen Erneuerbare-Energie-Fonds investieren will, hat daf?r also noch ein wenig Zeit gewonnen, bis die neue Bundesregierung die Amtsgesch?fte genommen und die geplante ?nderung für Steuersparfonds durchsetzt.